CDU/NPD/PI UND Ulfkotte – Traulich vereint

Das sich die CDU mit ihrem bewussten Rechtsruck nicht unbedingt einen Gefallen tun würde, war vielen schon seit einiger Zeit klar. Aber sie hatte natürlich auch kaum eine Wahl, seit die Schröder-SPD sich mit ihrem Rechtsruck auf die alten CDU-Positionen bewegte und ihr nicht nur den Platz rechts der Mitte sondern praktisch ihre ganzen Politikfelder streitig machte.

Wenn die Arbeitgeber, das Großkapital oder die vereinte Neoliberale heute einen willigen Helfer brauchen um Geld von unten nach oben zu verteilen, Bürger- und Arbeitnehmerrechte zu beschneiden oder die Menschen ganz allgemein etwas unfreier zu machen, dann wird dazu keine CDU mehr gebraucht. Das erledigt die SPD selbst und wahrscheinlich auch noch kostengünstiger als die CDU.

Natürlich hat die CDU ihre alten Claqueure immer noch, die sich alle Mühe geben jeden Hauch einer Aussage laut zu beklatschen und von der gleichgeschalteten Medienlandschaft auch brav ständig zitiert werden. Trotzdem geht in der CDU die Furcht um.

Ständig sinkende Mitgliederzahlen gibt es zwar bei beiden großen Volksparteien und die Verluste bei der SPD sind größer, aber die eigenen Verluste sind ein Menetekel, genau wie die immer weiter abnehmende Bereitschaft der Bürger sich an Wahlen, die nichts verändern, zu beteiligen. Der Versuch von Jürgen Rüttgers in NRW die CDU links von der SPD zu positionieren darf als gescheitert angesehen werden.

Selbst moderate Positionen zu Arbeitnehmerfragen werden von der Mittelstandsvereinigung und anderen Wirtschaftsgruppen in der CDU sofort unter Beschuss genommen, während gleichzeitig an der Basis und das nicht nur im Osten eine Öffnung zu radikalen Standpunkten abzeichnet. Die Aussage des CDU-Fraktionschef im Kreistag Nordsachsen, Roland Märtz „Wenn die NPD Vorschläge hat, die für den Kreis gut sind, gibt es keinen Grund, sie abzulehnen“, ist zum einen ja gar nicht so verkehrt, zum anderen spiegelt sie aber auch die aktuelle Situation innerhalb der CDU wieder.

Der Feind der CDU steht doch für die meisten CDU-Anhänger nicht auf der rechten, sondern ausschließlich auf der linken Seite. Wen bedient den Roland Koch mit seinen ständigen ausländerfeindlichen Aussagen, doch genau diese Klientel, die sich die CDU mit der NPD, den Republikanern und diversen anderen Rechtsgruppen teilen muss.

Tatsächlich hat die CDU eine gute Chance große Teile dieser Wähler für sich zu gewinnen, wenn sie zumindest formal deren Positionen teilt. Deshalb dürften doch Dr. Udo Ulfkotte und andere in den CDU Niederungen offen die Abneigung gegen Muslime schüren und mit ihren Gespenstergeschichten und aufgebauschten Lügenmärchen agieren, um dieses Publikum in die CDU oder doch zumindest an die CDU-Wahlurne zu holen.

Natürlich will die CDU nicht die NPD stärken, sondern nur in deren Wählerpotential herumgraben. Da diese Wähler auch wieder einmal eine Wahl gewinnen wollen und die NPD nicht in der Verfassung ist, dies zu schaffen, bietet es sich einfach an, deren Wähler mit etwas Stimmungsmache und ein paar kessen Sprüchen zu sich zu locken.

Das man dazu auch die eigene Pressekontakte wie die Springerpresse gebraucht, um einem alten Freund etwas Unterstützung zu geben, ist da schon fast normal und es ist typisch für den „vorwärts“ zwar die richtige Frage zu stellen, aber nicht auf die Antwort zu kommen.

Am Donnerstag konnte man nun Ulfkottes apokalyptische Visionen in der „Welt“ lesen. Düster menetekelt er über Brüssel: „57 Prozent der Neugeborenen sind dort derzeit Muslime. Wie in vielen europäischen Städten ist auch in Brüssel Mohammed der häufigste Vorname für männliche Neugeborene. Brüssel wird nach Angaben der Universität von Leuven in etwa 15 Jahren eine islamische Stadt sein.“ Das ist zwar so einfach behauptet Unfug, denn das würde voraussetzen, dass alle anderen Rahmenbedingungen – Geburtenrate, Sozialstruktur und Sozialstatus, religiöse Bindung etc. – völlig unverändert bleiben, aber eine solche dramatische Behauptung sichert die Schlagzeilen. Doch das ist für Ulfkotte längst noch nicht alles: „Und überall geben wir unsere Werte auf: In Dänemark zahlt seit diesem Jahr die erste Kirche Schutzgeld an Muslime, um ihre Christen beim Kirchgang vor Übergriffen zu schützen. (…) In Ländern wie Schweden diskutiert man über einen Strafnachlass für ‚Ehrenmörder’ – alles andere könnte ja den Islam beleidigen.“. Das hätte man bei dieser Dramatik dann doch gern etwas genauer: Wo und wie passiert das mit dem Kirchenschutzgeld? Oder: „In Ländern wie Schweden diskutiert man…“? Wer diskutiert da? Wo sonst noch? Genauigkeit ist freilich Ulfkottes Sache nicht, er bleibt lieber im Ungefähren. Statt dessen sein tiefschwarzes Fazit. „Unsere Kinder werden uns unangenehme Fragen stellen. Dann aber dürfte es zu spät sein, die Entwicklung aufzuhalten.“ Doch noch leistet Ulfkotte Widerstand: Am 1. September erscheint von ihm sein jüngstes Buch „SOS Abendland – Die schleichende Islamisierung Europas“, wie die „Welt“ mitteilt.

Die unangenehme Frage, wieso ein solches Machwerk wie der Artikel von Ulfkotte samt Werbung für sein Buch einen Weg in eine renommierte Zeitung wie die „Welt“ findet, könnte wohl nur die Chefredaktion beantworten.

Die Welt für eine renommierte Zeitung zu halten ist schon abenteuerlich, aber natürlich nützen Ulfkottes Schwarzmalereien der CDU. Man mag ja vielleicht getrennt marschieren, aber zumindest Ulfkotte hofft auf ein Mandat der CDU, das ihn aus der hässlichen Tretmühle des freien Journalismus und der ständigen Parteigründungen befreit und auf dem er alt werden kann. Am liebsten auf ein Mandat in Brüssel oder Berlin.

Es ist nicht klar welche Versprechungen ihm von Seiten der CDU gemacht worden sind, die ja jetzt mit ihrem anderen Extremfall dem INSM-Mann Oswald Metzger erst einmal gescheitert ist und wie man hört könnte gleiches noch einmal passieren. Ein Ulfkotte ließe sich wohl nur über einen sicheren Listenplatz in ein Mandat hieven.

Vielleicht hat sich Dr. Ulfkotte auch deshalb wieder seinen alten Freunden von PI zugewandt. Seit einiger Zeit prangt auf deren Seite eine Werbung von der Bürgerbewegung Pax Europa, die ansonsten wohl nur wenig bewegt und sich auch selbst sehr statisch gibt. Das ist schon etwas seltsam weil ja Herr Ulfkotte, auch in Bezug auf den laufenden Prozess mit mir, bisher immer die offensichtliche Zusammenarbeit zu verschleiern suchte, auch wenn einige Berichte fast identisch bei ihm und PI erschienen.

Es kann allerdings auch sein, das dies eine Nachricht an die CDU ist. Denn wer Ulfkotte kennt, weiß dass dieser Mann zu Blitzrochaden neigt. Mal mit SIOE, dann mit dem Vlaams Belang, mit Blocher und Zukunft CH. Wenn ihm die CDU nicht zu Diensten ist, könnte er leicht auf die Idee kommen, eine neue Rochade vorzunehmen und sich mit Pro Köln und Pro NRW und den anderen Pros verbünden.

Das geht zwar nicht mehr schnell genug um bei dem Kölner Kongress mit Heinz-Christian „HC“ Strache, Henry Nitzsche sowie Filip Dewinter zusammen zu treffen, aber es werden sich schon andere Gelegenheiten finden, zumal ja sein Dolmetscher und Freund Bart Debie zur Zeit auch etwas gehandicapt sein dürfte, da er eigentlich seine einjährige Freiheitsstrafe absitzen oder doch mit der elektronischen Fussfessel unter Hausarest verbringen müsste.

Vielleicht hat sich die CDU aber auch längst entschieden und Ulfkotte kann als Kopf der Ultrarechten in der CDU zu neuen Ehren kommen. Das könnte der CDU viele Stimmen aus diesem Lager bringen und zusammen mit Oswald Metzger wären dann die Extrempunkte deutscher Politik ausreichend in der CDU Politik vertreten. In diesem Fall ist die Werbung auf PI wohl auch ein erster Versuch, sich die alte Klientel zurückzuholen, um sie in die CDU einzugliedern.

Insgesamt verschiebt sich das Spektrum der CDU bis weit über den rechten Rand hinaus, in Gefilde, die niemand wirklich so genau untersuchen möchte. Sie darf dabei allerdings nicht vergessen, die Positionen an ihrem linken Rand besetzt zu halten, um zu verhindern das die SPD nachrutscht.